09 May 2011

DE - Bundesregierung hält Evaluierung von “Löschen statt Sperren” für unnötig

(Heise) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Entfernen von Webseiten aus dem Internet, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, unabhängig evaluieren zu lassen. Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes und dem späteren Festschreiben des Prinzips "Löschen statt Sperren" war festgelegt worden, die Wirksamkeit zu überprüfen. Auf das Prinzip hatte sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz teilweise ausgesetzt wurde, gewann "Löschen statt Sperren" noch an Bedeutung.