27 February 2010

DE - Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg

(Heise)
Die Staatskanzleien der Bundesländer haben den jüngsten Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Die Schlussfassung soll den Ministerpräsidenten plangemäß in deren Sitzung am 25. März vorgelegt werden. Die derzeit anstehende Novelle soll für eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes auf Bundes- und Länderebene sorgen. Gleichzeitig wurde das Zusammenspiel der Selbstregulierung durch Brancheninstitutionen (etwa die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia) und der staatlichen Aufsicht im Rahmen der "regulierten Selbstregulierung" neu justiert. Dabei wurden auch Internetanbieter wie Social Networks ins Auge gefasst. Große Hoffnungen setzen die Länder auf technische Maßnahmen und den "Rating-und-Filtering-Ansatz", nach dem Inhalte von Anbietern gekennzeichnet und so etwa durch Software auf dem PC der Minderjährigen gefiltert werden können.werden also privilegiert. siehe auch Kennzeichnung von Internetinhalten als Teil des "technischen Jugendschutzes".