18 February 2010

DE - Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

(Heise)
Bundespräsident Horst Köhler hat das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Laut Mitteilung bestanden "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten". Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft. Siehe auch Justizministerin will Websperren vom Tisch haben. Das Justizministerium und das Innenressort hatten kürzlich eine Stellungnahme an das Staatsoberhaupt übermitteln lassen, wonach die Regierung "eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet beabsichtigt". Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung werde sich Berlin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen", heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Zugangssperren würden nicht vorgenommen, betonen die beiden Ministerien.