03 December 2009

EU - Europäischer Gerichtshof kippt "Lex Telekom"

(Heise)
Absehbare Schlappe für Deutschland und die Telekom: Die von der letzten Bundesregierung im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerten regulatorischen Rahmenbedingungen für neue Netze verstoßen gegen europäisches Recht. Mit diesem Urteil (Az: C-424/07) kippt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg den § 9a des TKG, von Kritikern auch "Lex Telekom" genannt. Diese Regelung nahm neue Märkte grundsätzlich von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur aus. Wettbewerber der Telekom und die EU-Kommission hatten den Paragraphen vehement als "Regulierungsferien" für das VDSL-Netz der Telekom kritisiert.