16 October 2009

DE - Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

(Heise)
Die für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von FDP und Union hat überraschend schnell einen Kompromiss ausgearbeitet, wonach die geplanten reinen Blockaden kinderpornographischer Seiten faktisch passé sind. Das Bundesinnenministerium soll das Bundeskriminalamt (BKA) anweisen, international stärker auf die tatsächliche Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet zu drängen. Zugleich wird der Wiesbadener Polizeibehörde untersagt, Sperrlisten an die Zugangsanbieter herauszugeben. Die bislang vom noch nicht in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetz sowie in Verträgen großer Provider mit dem BKA vorgesehenen Web-Sperren könnten so nicht zur Anwendung kommen. Konkret setzen die Liberalen vor allem auf die Internetwirtschaft und die Verbesserung von Hotlines zum Löschen illegaler Inhalte wie INHOPE, dass das BKA auf dem kleinen Dienstweg über eine direkte Ansprache von Providern ohne den Umweg über ausländische Polizeibehörden mehr zum Entfernen kinderpornographischer Angebote aus dem Netz beitragen könnte.