16 March 2009

DE - Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren

(Heise)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor "erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken" bei der vom Bundesfamilienministerium nachdrücklich geforderten Selbstverpflichtung von Providern zum Sperren kinderpornographischer Webseiten gewarnt. Das gewünschte "Access Blocking" betreffe unabhängig von einem "noch so berechtigten Zweck" Grundrechte der Bürger, teilte die SPD-Politikerin ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einem heise online vorliegenden Schreiben mit. "Daher geht es hier um eine grundsätzliche Weichenstellung, ob und wie man Sperrmaßnahmen rechtlich korrekt durchführen kann." Machbar sei dies allenfalls auf Basis einer "klaren gesetzlichen Grundlage".