13 January 2009

EU-Parlamentarier kritisieren Kommissionspläne zur Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

(Heise)
Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am gestrigen Montag in Straßburg übten die Abgeordneten erneut Kritik am aktuellen Entwurf (PDF-Datei) des Nachfolgedokuments der sogenannten "Rundfunkmitteilung" von 2001, in dem die EU-Kommission die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einheitlicher regeln will. Der Streit entzündet sich an der Frage, wie sehr die Kommission den Mitgliedsstaaten im sensiblen Feld der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks "hineinregiere", wie viele Parlamentarier es nennen.