29 April 2008

DE - Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein

(Heise)
Sperrverfügungen für Inhalte im Internet "greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein." Zu diesem Ergebnis kommt das von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten "schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall" den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring sagte, die KJM habe bewusst in den vergangenen fünf Jahren keine Verfügung erlassen. Vielmehr setze man auf einen Dialog mit den Zugangsanbietern, damit diese selbst Verantwortung übernähmen und Inhalte auf freiwilliger Basis sperrten.