04 February 2008

DE - Lehrerbenotungen im Internet: 3:0 für Spickmich

(Heise)
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen einer Gymnasiallehrerin und dem Schülerportal "Spickmich" erneut gegen die Lehrerin entschieden. Diese will gerichtlich erzwingen, dass ihre persönlichen Daten und Bewertungen gelöscht werden. Bei "Spickmich" können Schüler Bewertungen über ihre Lehrer in Kategorien wie "cool und witzig", "faire Noten" oder "menschlich" abgeben. Die Gymnasiallehrerin, die zunächst lediglich die Note 4,3 erhalten hatte, sieht darin eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und klagt auf Unterlassung. Das Gericht wies die Klage der Lehrerin jedoch als "unzulässig" ab. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte zwar nicht unbeschränkt, sondern finde seine Grenzen bei reinen Schmähkritiken und Beleidigungen, doch davon könne bei "Spickmich" nicht die Rede sein. "Durch die Bewertungen sind nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der Klägerin betroffen, sondern die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit", argumentierten die Richter.